Miteinander gut leben
Rheinland-Pfalz gegen Hass und Hetze - Ein Appell der Landesregierung gemeinsam aktiv für ein friedliches und respektvolles Miteinander ohne Hass und Hetze und für die Demokratie einzutreten.
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Das Jugendforum
Das Jugendforum ist eine durch das Bundesförderprogramm Demokratie Leben ins Leben gerufene Initiative für Jugendliche und junge Erwachsenen bis 27 Jahre. Es werden Geldmittel zur Verfügung gestellt, um demokratische und gemeinnützige Projekte umzusetzen.
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18.06.2020 | 18.00
Webinar: Auswirkungen von Corona weltweit
Extreme Rechte möchten in Worms aufmarschieren
Für die extreme Rechte hat der jährlich stattfindende „Tag der deutschen Zukunft“-Aufmarsch einen hohen Stellenwert. Jährlich wechselt Ort und Veranstalter, um eine größere Aufmerksamkeit zu bekommen. Dieses Jahr soll die Demonstration mit Eventcharakter in Worms stattfinden und ist geplant für kommenden Samstag, den 6. Juni 2020.
Aktuell ist die Demonstration von der Stadt Worms nicht zugelassen. Nach der aktuellen Corona-Verordnung des Landes sind Versammlungen nicht wie sonst nur anzumelden, sondern müssen genehmigt werden. Diese Genehmigung verweigerte die Stadt bisher. Die Organisatoren aus dem Umfeld der rheinland-pfälzischen NPD und der Mini-Partei „Die Rechte“ klagen aktuell gegen das Verbot. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass ein Verbot häufig vom Verwaltungsgericht gekippt wird. Ob dieses Jahr Corona dabei hilft einen Aufmarsch zu verhindern, bleibt abzuwarten.
Update I (3. Juni 2020): Nach Angaben der Veranstalter hatte Eilantrag vor Gericht Erfolg und die Stadt Worms muss die Genehmigung erteilen.
„Für ein buntes Miteinander - Gegen Rassismus und Diskriminierung im Sport“
Die Leitstelle Kriminalprävention im Ministerium des Innern und für Sport sucht in Kooperation mit den regionalen Sportbünden und dem Landessportbund Vereine und Verbände, die sich „Für ein buntes Miteinander - Gegen Rassismus und Diskriminierung im Sport“ engagieren möchten. Die teilnehmenden Vereine und Verbände werden dabei finanziell, materiell und inhaltlich unterstützt. Bis zum 31. März 2020 können Vereine sich bewerben.
Die Kampagne ist Baustein des Themenschwerpunkts der Landesregierung „Miteinander Gut Leben. Rheinland-Pfalz gegen Hass und Hetze“. Details zur Förderung auf
Appell und Kampagne gegen Hass und Hetze
Gestern stellten Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing und Integrationsministerin Anne Spiegel in einer Pressekonferenz den Themenschwerpunkt „Miteinander Gut Leben – Rheinland-Pfalz gegen Hass und Hetze“ vor.
Damit setzt die Landesregierung Rheinland-Pfalz ein klares Zeichen: „Wir wollen die tolerante und solidarische Gesellschaft stärken und einen respektvollen Umgang in der Gesellschaft fördern.“
Auf der zugehörigen Internetseite miteinander-gut-leben.rlp.de kann der Appell online unterschrieben werden und es gibt weitere Informationen zur Unterstützung der Kampagne.
Landespräventionspreis 2019 und Sonderpreis gegen Hassrede
Seit 2012 vergibt der rheinland-pfälzische Landespräventionsrat jährlich den Landespräventionspreis. Gesucht werden auch in diesem Jahr wieder kriminalpräventive Projekte die vorbildhaft, nachahmenswert und deshalb auszeichnungswürdig sind.
Vor dem Hintergrund zunehmender verbaler Angriffe und Übergriffe auf politisch Andersdenkende schreibt der Landespräventionsrat Rheinland-Pfalz einen Sonderpreis gegen Hassrede und Bedrohung aus. Der Sonderpreis ist mit 2.500 Euro dotiert. Einsendeschluss ist der 31.Dezember.
Detaillierte Informationen und ein Onlline-Bewerbungsformular auf
„Mitreden. Mitentscheiden. Wählen.“
Kampagne für die Wahlen der Beiräte für Migration und Integration geht online
Am 27. Oktober dieses Jahres werden in vielen Kommunen in Rheinland-Pfalz die Beiräte für Migration und Integration neu gewählt. Dazu erklärt Integrationsministerin Anne Spiegel: „Die Beiräte für Migration und Integration sind in vielen Kommunen nicht mehr wegzudenken. Sie ermöglichen politisches Engagement von Migrantinnen und Migranten und sind zugleich wichtige Impulsgeber für die Integrationspolitik vor Ort.“
Für das Land gilt es nun, für die Wahlen am 27. Oktober 2019 möglichst viele Menschen für die ehrenamtliche Arbeit der Beiräte zu gewinnen.
Wettbewerb „Aktiv für Demokratie und Toleranz“
Zum 19. Mal schreibt das Bündnis für Demokratie und Toleranz – gegen Extremismus und Gewalt (BfDT) den Wettbewerb „Aktiv für Demokratie und Toleranz“ aus. Den Gewinnerinnen und Gewinnern winken Geldpreise in Höhe von bis zu 5.000 €, eine verstärkte Präsenz in der Öffentlichkeit sowie ein Workshop-Angebot, welches die Interessen der Preisträgerprojekte aufgreift.
Damit unterstützt das von der Bundesregierung gegründete BfDT zivilgesellschaftliche Aktivitäten im Bereich der praktischen Demokratie- und Toleranzförderung. Demokratie bedeutet, sich in die Angelegenheiten vor Ort einzumischen und beginnt z.B. in der Familie, in der Schule sowie in der Freizeit. Wir wollen Einzelpersonen und Gruppen, die das Grundgesetz im Alltag auf kreative Weise mit Leben füllen, für ihr Engagement würdigen.
Ministerpräsidentin Malu Dreyer schreibt Brückenpreis 2019 aus
Der Dank an die vielen ehrenamtlich Engagierten im Land und die öffentliche Würdigung ihrer Arbeit, ist Ministerpräsidentin Malu Dreyer ein zentrales Anliegen. Deshalb hat sie auch in diesem Jahr den Preis „Engagement leben, Brücken bauen, Integration stärken in Zivilgesellschaft und Kommunen in Rheinland-Pfalz“ ausgeschrieben. „Rheinland-Pfalz ist ohne ein starkes Ehrenamt nicht vorstellbar.
Fast die Hälfte unserer Bürger und Bürgerinnen engagiert sich freiwillig für das Gemeinwesen. Hinter den Zahlen stehen Menschen, die sich mit großem persönlichen Einsatz, mit Kreativität, Begeisterung und auch mit ganz viel Freude für andere, für eine gute Sache, eine tolle Idee und unsere Gesellschaft als Ganzes einsetzen. Diese Engagierten sind es, die Rheinland-Pfalz zu einem lebenswerten, attraktiven und erfolgreichen Land machen“, so die Ministerpräsidentin.
Extreme Rechte am 20. April in Ingelheim
Update: Aktuell ist die Veranstaltung von der Stadt Ingelheim verboten worden, „Die Rechte“ kündigte Klage dagegen an. Weitere Infos zum Verbot auf ingelheim.de.
Update II: Verbot von Verwaltungsgericht Mainz nicht bestätigt. Veranstaltung von „Die Rechte“ findet statt.
Am Samstag, den 20. April 2019 möchte der Landesverband Südwest der extrem rechten Splitterpartei „Die Rechte“ in den Europawahlkampf starten. Dieses Mal versuchen sie es in Ingelheim am Rhein, Treffpunkt der Rechten ist um 14:30 Uhr am Bahnhof.
Im Wahlprogramm zur Europawahl fordert „Die Rechte“ neben dem Austritt Deutschlands aus der EU, ein Großdeutschland „in seinen natürlichen Grenzen“, ein Volksheer, Volksgerichte, Volksgemeinschaften und den 20. April zum Nationalfeiertag zu machen.
Weitere Beiträge...
Bundesprogramm
Gefördert im Rahmen des Bundesprogramm: „Demokratie leben!
Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“
Inhaltliche Grundlagen
Eine erfolgreiche Förderperiode von 2015 bis 2019 liegt hinter der Partnerschaft für Demokratie Bad Kreuznach. Aus diesem Anlass stellte Günter Kistner für die lokalen Koordinierungs- und Fachstelle die Arbeit der vergangenen 5 Jahre im Kreisjugendhilfeausschuss vor.