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Rheinland-Pfalz gegen Hass und Hetze - Ein Appell der Landesregierung gemeinsam aktiv für ein friedliches und respektvolles Miteinander ohne Hass und Hetze und für die Demokratie einzutreten.

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Das Jugendforum


Das Jugendforum ist eine durch das Bundesförderprogramm Demokratie Leben ins Leben gerufene Initiative für Jugendliche und junge Erwachsenen bis 27 Jahre. Es werden Geldmittel zur Verfügung gestellt, um demokratische und gemeinnützige Projekte umzusetzen.

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Terminübersicht

Park(ing) Day kommenden Samstag in der Planiger Straße

Plakat zum Park(ing)-Day 2020Plakat zum Park(ing)-Day 2020Am Samstag, 19. September, verwandelt sich die Planiger Straße in einen bunten und vielseitig-gestalteten Treffpunkt für Jung und Alt. Zwischen 11 und 15 Uhr entsteht auf Aktionsflächen, die vorher Parkplätze für Autos waren, eine lebendige Straßenmeile für die Bewohner und Besucher des Viertels. Die Planiger Straße wird dafür verkehrsberuhigt – während der Veranstaltung gilt dort Schrittgeschwindigkeit. Die Aktion „Park(ing) Day − Planiger Straße ohne Durchgangsverkehr“ wird vom Verkehrsclub Deutschland (VCD) Bad Kreuznach und vielen Initiativen in Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung organisiert.

Nach Scheitern an Blockaden: Erneut Anmeldung von extremen Rechten für kommenden Samstag in Ingelheim

nonazisExtreme Rechte melden für kommenden Samstag, 22. August 2020 erneut eine Demonstration in Ingelheim an.
Ergänzung vom 21.August, 7:30 Uhr: Anlaufpunkt für Gegenprotest bietet Rheinhessen gegen Rechts und In-Rage ab 14 Uhr auf dem Sebastian-Münster-Platz.

Bei der Demonstration am vergangenen Samstag kamen sie nur einige hundert Metern weit, mussten umdrehen und zurück zum Bahnhof. Grund dafür waren Blockaden direkt auf der Route, die damit den geplanten 6-km-Marsch durch Ingelheim verhinderten. Soweit zum positiven und erfolgreichen Teil der Proteste gegen den Nazi-Aufmarsch.

Bei einem anderen Teil der Proteste wurden durch einen äußerst fragwürdigen Polizeieinsatz über 100 Menschen verletzt. Es kam zu einer teils dramatischen und traumatisierenden Einkesselung zunächst in einem engen Tunnel direkt bei Anreise von Gegendemonstrierenden am Bahnhof. Weitere Kesselung über mehrere Stunden und viele Verletzte folgten bei einer angemeldeten Kundgebung, wo mehrere hundert Menschen auf zu engem Raum von der Polizei festgehalten wurden.

Neben Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Mainz gegen sechs einzelne Polizeibeamte, wird der gesamte Einsatz auch Thema im Innenausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags sein.

Demonstrationen in Ingelheim am Wochenende

logo rheinhessen gegen rechtsDie von den Vereinen Rheinhessen gegen Rechts und dem Ingelheimer Bündnis gegen Rassismus und Gewalt (In-RAGE) für Samstag geplante Protestveranstaltung gegen den Aufmarsch extremer Rechter in Ingelheim wird nicht stattfinden.

Als Grund werden die von Versammlungsbehörde erlassenen Auflagen genannt. „Unter diesen Voraussetzungen können wir einen wirksamen und wahrnehmbaren Protest weder organisieren noch verantworten. Wir haben uns daher nach reiflicher Überlegung dazu entschlossen, auf eine Demonstration am Samstag zu verzichten“, so das Bündnis auf seiner Internetseite.

Stattdessen wird zu einer Demonstration mit dem Titel „Demokratie stärken und Gesicht zeigen – Für Menschenwürde und gegen Rassismus“ am Freitag, den 14. August 2020 um 18 Uhr auf dem Fridtjof-Nansen-Platz aufgerufen.

Für Samstag, den 15. August 2020 ab 14 Uhr rufen verschiedene antifaschistische Gruppierungen direkt zum Hauptbahnhof Ingelheim auf. Das Motto: „Nazis blockieren“. Denn Extreme Rechte aus dem Umfeld von der Mini-Partei „Die Rechte“ möchten ab 15 Uhr demonstrieren. Anlass ist der Jahrestag des Selbstmordes des Hitlerstellvertreters Rudolf Heß. In extrem rechten Kreisen wird gerne die Verschwörungsphantasie beschworen, es sei kein Selbstmord gewesen.

Aktuell ist die Demonstration der extremen Rechten erlaubt, nachdem das Verwaltungsgericht das Verbot der Stadt Ingelheim gekippt hat. Eine Entscheidung des Oberverwaltungsgericht steht noch aus.

Ingelheim verbietet extrem rechte Demonstration

logo kreuznach fuer vielfalt kleinDie für Samstag, den 15. August 2020 von 15 - 19 Uhr in Ingelheim angemeldete Demonstration der extrem rechten Splitterpartei „Die Rechte“ wurde gestern von der Stadt Ingelheim verboten.
Update 12. August: Verwaltungsgericht Mainz kippt das Verbot, Stadt Ingelheim hat dagegen Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Koblenz eingelegt.

Schon das Motto des geplanten Aufmarsches „Mord verjährt nicht, gebt die Akte frei! Recht statt Rache“, die zeitliche Nähe zum Jahrestag des Selbstmordes des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß, lassen den Schluß zu, dass es sich dabei um eine „Glorifizierung der Persönlichkeit von Rudolf Heß als Symbolfigur für die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft“ handelt. Dies würde den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllen. Der Anmelder klagt bereits gegen das Verbot vor dem Verwaltungsgericht.

Vielleicht tragen auch die Erfahrungen der letzten beiden Demonstrationen der extremen Rechten in Ingelheim dazu bei. Bei der ähnlich beworbenen Demonstration im August 2019, kam es aus Reihen der extremen Rechten zu verschiedenen Straftaten. Unter anderem die Verwendung verfassungsfeindlicher Kennzeichen und volksverhetzende Parolen während des Aufmarsches durch die Stadt.

Zu Protesten gegen die extreme Rechte und deren „menschenfeindliche Propaganda“ ruft unter anderem die Gewerkschaft ver.di ab 14 Uhr am Bahnhof Ingelheim auf. Weitere Organisationen werden sicher folgen, denn auch bei den vorherigen Demonstrationen waren sehr viele Menschen unterwegs, um ihren Unmut gegenüber den extremen Rechten zu äußern und für ein weltoffenes, buntes Ingelheim Gesicht zu zeigen.

Politisch motivierte Sachbeschädigung in Sobernheim

Die Bad Sobernheimer Initiative für Freizeit und Musikkultur e.V. (IFM) setzt sich nicht nur für Musik und Kultur ein, sondern auch für eine solidarische, offene und vielfältige Gesellschaft.

Gemeinsam mit volksverpetzer.de, ein Blog der vor allem Beiträge zu Fake-News und Internet-Hetze veröffentlicht, organiserte die Initiative eine Plakat-Ausstellung vor dem Sobernheimer Rathaus zu Fake-News und Medienkompetenz. Die Ausstellung macht auch deutlich, wie gefährlich es für die Demokratie ist, wenn Lügen, Hetze und Verschwörungsphantasien wichtiger als Fakten sind.

Diese Ausstellung wurde in der Nacht auf Dienstag von Unbekannten mit dem Schriftzug „Linke Hetze“ beschädigt.

Eine Stellungnahme des Sobernheimer Vereins auf dessen  Facebook-Seite und ein  ausführlicher Bericht auf volksverpetzer.de.

Spaziergänge gegen Corona-Maßnahmen

logo kreuznach fuer vielfalt kleinAuch in Bad Kreuznach treffen sich seit Anfang Mai jeden Samstag Menschen auf dem Kornmarkt, um mit gemeinsamen Spaziergängen gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Verbreitung des Coronavirus zu protestieren. Sie nennen es „Friedensspaziergang - Für Freiheit, Grundrechte und Selbstbestimmung“. Ohne Reden, ohne Schilder, ohne groß nach außen erkennbare inhaltliche Forderungen.

Spazierte man beim ersten Mal Anfang Mai noch im Kreis auf dem Kornmarkt, ging der nächste Spaziergang am Mühlenteich entlang um die Paulus-Kirche herum und man versuchte gemeinsam zu singen. Weitere Spaziergänge folgten durch die Kurhausstraße und über Fußgängerzone (Kreuzstraße) zurück zum Kornmarkt, zuletzt ging es zunächst am Mühlenteich entlang, dann Richtung Eiermarkt und wieder zurück zum Kornmarkt.

Extreme Rechte betrauern Niederlage in Bretzenheim

logo kein platz fuer nazisAm 8. Mai 2020, dem „Jahrestag der Befreiung“ und des Ende des zweiten Weltkrieges, versammelten sich 15 extreme Rechte zu einer Kundgebung am Mahnmal „Feld des Jammers“ in Bretzenheim. Zu feiern gibt es in deren Weltbild an diesem Tag nichts, so lautete auch das Motto der Kundgebung: Wir feiern nicht

Aufgerufen hatte die „Kameradschaft Rheinhessen“, die Mini-Partei „Die Rechte“, sowie der „Nationale Widerstand Zweibrücken“. Das Nicht-feiern fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Aus Richtung Bad Kreuznach durften die extremen Rechten zur Kundgebung laufen. Die Auflagen sahen maximal 15 Teilnehmende vor, drei weitere Teilnehmende mussten an einer Absperrung der Polizei zurück bleiben.

Protest in Hör- und Sichtweite verhinderte die Polizei mit Absperrungen mehrere hundert Meter vom Mahnmal entfernt und wies dort Menschen zurück, die gerne ihren Unmut in der Nähe der Kundgebung geäußert hätten.

Ganz ohne Gegenstimmen kamen die, die nicht-feiern wollten, aber nicht davon. Der Weg zum Mahnmal war zuvor mit Plakaten mit eindeutigen Botschaften gegen Faschismus dekoriert worden, unter anderem war zu lesen:
„Wer nicht feiert, hat verloren".

Kundgebung „Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus“ auf dem Kornmarkt

logo kreuznach fuer vielfalt kleinVergangenen Freitag, den 8. Mai 2020, fanden sich etwa 25 Menschen auf dem Kornmarkt Bad Kreuznach ein, um am 75. Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialimus mit dem Motto „Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus“ ein Zeichen gegen Faschismus und für eine offene, vielfältige Gesellschaft zu setzen.

Das Bündnis gegen Rechts, das Netzwerk am Turm e.V. und der Deutsche Gewerkschaftsbund, Kreisverband Bad Kreuznach, riefen zu der Kundgebung auf. Vertreter*innen von unterschiedlichen Organisationen, Verbänden und Parteien repräsentierten eine deutlich größere Anzahl Unterstützender, doch in Corona-Zeiten sind größere Ansammlungen von Menschen weder sinnvoll, noch verantwortungsbewusst.

Weiterer Grund für die Kundegebung war die am gleichen Tag stattfindende Versammlung der faschistischen und rassistischen „Kameradschaft Rheinhessen“ und der  Mini-Partei „Die Rechte“, die sich unter dem Motto „Wir feiern nicht“ am Mahnmal in Bretzenheim versammelten.

Bundesprogramm

Gefördert im Rahmen des Bundesprogramm: „Demokratie leben!
Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“
Logo des Bundesprogramms, linke Hälfte Logo des Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und JugendLogo des Bundesprogramms, rechte Hälfte mit buntem Schriftzug Demokratie leben. Mit Ausrufezeichen.

Inhaltliche Grundlagen

Eine erfolgreiche Förderperiode von 2015 bis 2019 liegt hinter der Partnerschaft für Demokratie Bad Kreuznach. Aus diesem Anlass stellte Günter Kistner für die lokalen Koordinierungs- und Fachstelle die Arbeit der vergangenen 5 Jahre im Kreisjugendhilfeausschuss vor.

Präsentation 5 Jahre „Demokratie leben!“