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Rheinland-Pfalz gegen Hass und Hetze - Ein Appell der Landesregierung gemeinsam aktiv für ein friedliches und respektvolles Miteinander ohne Hass und Hetze und für die Demokratie einzutreten.

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Das Jugendforum ist eine durch das Bundesförderprogramm Demokratie Leben ins Leben gerufene Initiative für Jugendliche und junge Erwachsenen bis 27 Jahre. Es werden Geldmittel zur Verfügung gestellt, um demokratische und gemeinnützige Projekte umzusetzen.

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Spaziergänge gegen Corona-Maßnahmen

logo kreuznach fuer vielfalt kleinAuch in Bad Kreuznach treffen sich seit Anfang Mai jeden Samstag Menschen auf dem Kornmarkt, um mit gemeinsamen Spaziergängen gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Verbreitung des Coronavirus zu protestieren. Sie nennen es „Friedensspaziergang - Für Freiheit, Grundrechte und Selbstbestimmung“. Ohne Reden, ohne Schilder, ohne groß nach außen erkennbare inhaltliche Forderungen.

Spazierte man beim ersten Mal Anfang Mai noch im Kreis auf dem Kornmarkt, ging der nächste Spaziergang am Mühlenteich entlang um die Paulus-Kirche herum und man versuchte gemeinsam zu singen. Weitere Spaziergänge folgten durch die Kurhausstraße und über Fußgängerzone (Kreuzstraße) zurück zum Kornmarkt, zuletzt ging es zunächst am Mühlenteich entlang, dann Richtung Eiermarkt und wieder zurück zum Kornmarkt.

Guck mal wer da so spaziert

Bundesweit sind viele ähnliche Gruppierungen in den letzen Wochen entstanden. Einige nennen sich Corona-Rebellen oder auch Querdenker. Manche demonstrieren angemeldet mit Kundgebungen bei sogenannten „Hygiene-Demos“, andere gehen „spontan“ zur gleichen Zeit gemeinsam für den Frieden, Freiheit oder Grundrechte spazieren. Die Gruppen verbindet Kritik an den politischen Maßnahmen gegen das Coronavirus. Beispielweise wird das zum Teil verpflichtende Tragen eines Mund-Nasen-Schutz als „Maulkorb“ angesehen: Sie fühlen sich damit in ihren Grundrechten eingeschränkt.

Kritik an politischen Entscheidungen?

Da kann die AfD und deren Anhänger*innen nicht fehlen. So ist bundesweit zu beobachten, dass viele Anhänger*innen oder auch bekannte Mitglieder der AfD, sich an solchen Veranstaltungen beteilgen. Ebenso wie extreme Rechte, die nun gemeinsam mit anderen für Frieden und Grundrechte demonstrieren.

An den Spaziergängen in Bad Kreuznach nahmen bisher neben AfD-Mitgliedern des Stadtrates, der Landtagsabgeordnete und Vorsitzende des AfD-Kreisverband Jürgen Klein, auch mehrfach die Bundestagsabgeordnete der AfD für den Wahlkreis Bad Kreuznach Nicole Höchst teil.

Und wer noch so?

Aufgerufen oder zum total zufälligen Spaziergang verabredet, wird sich meist in den sozialen Medien oder Chat-Gruppen der Messenger-Dienste. Schaut man dort rein, begegnet man neben den neusten und bizarrsten Theorien zu Corona allerlei bereits bekanntem Verschwörungsideologien:
Chemtrails, Beruhigungsmittel im Trinkwasser, das Einmaleins der Reichsbürger, unterirdisch stationierte Armeen, implantierte Chips durch Impfzwang, Umvolkungsphantasien und ähnliche, völkisch-nationale Gedanken. Dazu gibt es natürlich die brandheissesten Informationen zu den geheimsten Geheimprojekten der Weltregierung, von denen die „Lügenpresse“ nicht berichten darf.

Bekannte Muster, neue Interessierte: Gefährliche Mischung

Fakt oder Fake?

Folgende Seiten beschäftigen sich ausführlich damit und können helfen falsche oder halb-wahre Informationen besser zu bewerten:
correctiv.org/faktencheck
mimikama.at
tagesschau.de/faktenfinder

Häufig geteilt werden schon länger aktive, bekannte Kanäle oder Videos und Fotos. Oftmals sind die geteilten Informationen mit Fakten zu widerlegen. Aber viele scheinen zur Zeit besonders offen zu sein für die krudesten Theorien und bezeichnen sich dann selbst nach kurzer Zeit als endlich „aufgewacht“. Andere sind bereits länger „aufgewacht“ und auf diesem Gebiet aktiv. Sie erklären den Neuen wie die Welt wirklich funktioniert.
Und darin liegt eine große Gefahr: Menschen, die Kritik üben möchten an den aktuellen Corona-Maßnahmen, treffen hierbei sehr leicht auf langjährige, teils erfahrene Streiter für deren einzige echte Wahrheit.
Prominente Beispiele dazu kann man auch der bundesweiten Berichterstattung entnehmen.

Nachhilfe in Versammlungsrecht von Stadt und Polizei

Die Polizei ist jedes Mal anwesend, ebenso der Vollzugsdienst des Ordnungsamtes. Der Spaziergang wird begleitet und Gründe einzuschreiten gab es bisher keine. Aber Verhaltenshinweise per Lautsprecher und vergebliche Versuche eine*n Anmelder*in der Versammlung zu finden.

In einer gemeinsamen Presseerklärung der Stadt Bad Kreuznach und der Polizeiinspektion Bad Kreuznach wurde bereits nach dem ersten Kreuznacher „Friedensspaziergang“ ausführlich erläutert, dass das Versammlungsrecht ein besonders hohes Gut unserer Demokratie ist, aber auch erklärt, dass und vor allem warum eine solche Versammlung im Vorfeld anzumelden ist.
Eine Anmeldung gab es auch für die drei folgenden Spaziergänge nach dem Nachhilfeunterricht nicht. Passiert ist allerdings trotzdem nichts, man scheint seitens der Ordnungsbehörden die regelmäßgen Verstöße gegen das Versammlungsrechts weiterhin zu dulden.

Broschüre mit Einordnungen und Handlungsempfehlungen

Bereits im Januar 2020 erschien eine Broschüre der Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus in Rheinland-Pfalz zu Verschwörungsideologien. Zwar finden dort die seit Corona aufgetauchten neuen Mythen und Theorien noch keine Berücksichtigung, dennoch ist die Broschüre mit ihren allgemeinen Grundlagen, Einordnungen und Handlungsempfehlungen zu Verschwörungsideologien sehr empfehlenswert:

PDF-Version der Broschüre: „INFOrex 1 – Verschwörungstheorien“

Bundesprogramm

Gefördert im Rahmen des Bundesprogramm: „Demokratie leben!
Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“
Logo des Bundesprogramms, linke Hälfte Logo des Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und JugendLogo des Bundesprogramms, rechte Hälfte mit buntem Schriftzug Demokratie leben. Mit Ausrufezeichen.

Inhaltliche Grundlagen

Eine erfolgreiche Förderperiode von 2015 bis 2019 liegt hinter der Partnerschaft für Demokratie Bad Kreuznach. Aus diesem Anlass stellte Günter Kistner für die lokalen Koordinierungs- und Fachstelle die Arbeit der vergangenen 5 Jahre im Kreisjugendhilfeausschuss vor.

Präsentation 5 Jahre „Demokratie leben!“